Bayerisch-schenken.de vom 02.04.2008


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Verbrauchern im Online-Shop der

Cornelia Greil - Bayerisch-schenken.de, Jahnweg 1, 86565 Gachenbach (Inhaberin: Cornelia Greil).

Service-Hotline: Telefon (08259) 8974-77, E-Mail: Widerruf@bayerisch-schenken.de

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Kaufleute, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften (Unternehmer im Sinne § 14 BGB) finden die gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier !

Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.

§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes und sind freibleibend und unverbindlich. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.

2. Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.bayerisch-schenken.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Fax oder Email bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware.
 
3. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von acht Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

4. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit dem Zulieferer ein konkretes Deckungsgeschäft geschlossen haben. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen die bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.


§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto.

§ 4 Versandkosten
1. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 5,50 EUR pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 80,-- EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei (ausgenommen: Nachnahmegebühr und Expresszuschlag). Für Versandkosten in die europäischen Länder nutzen Sie bitte unsere Versandkostenübersicht.

2. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 3,50 EUR fällig, die der Bestellung zugerechnet wird. Der Zusteller vor Ort erhebt bei Nachnahmezahlung weitere 2,50 EUR als Überweisungsentgelt. Weitere Steuern oder Kosten fallen innerhalb Deutschlands nicht an.


§ 5 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, in Teile der Europäischen Union und ausgewählten Liefergebieten weltweit. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Versandkostenübersicht.

2. Die Lieferzeit beträgt, sofern beim Angebot mit „sofort lieferbar“ angegeben, 2-3 Werktage.

3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, sofern dies für Sie zumutbar ist.

4. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs an die von Ihnen angegebene Lieferadresse scheitern, können wir, nachdem wir Ihnen eine Nachfrist zur Annahme gesetzt haben, vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.


§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Sofortüberweisung, Nachnahme, Bankeinzug oder Kreditkarte. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

3. Bei Zahlung per Kreditkarte wird das entsprechende Kreditkarten-Institut mit der Belastung Ihres Kontos bei Absendung der Ware beauftragt.

4. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder durch uns nicht bestritten wurden.

6. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.


§ 7 Eigentumsvorbehalt
Das gekaufte Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung von dessen Kaufpreis unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

- Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB 2 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Cornelia Greil - Bayerisch-schenken.de, Jahnweg 1, 86565 Gachenbach, Fax: (08259) 8974-78, E-Mail: Widerruf@bayerisch-schenken.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, wenn Sie die Kaufsache auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt haben und die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt wird. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB genannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
 - Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
- Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

"§ 8 a Rücksendekosten bei Widerruf  
Bei Ausübung des für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen geltenden Widerrufsrechts hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei."

§ 9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen schnellstmöglich Kontakt mit uns auf (Tel. 08259 8974-77). Die Nichtbeachtung dieser Bitte hat jedoch für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung
1. Die gelieferten Waren können geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Nr. 1 Satz 2 dieser AGB verwiesen.

2. Sie haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht Ihnen – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung können Sie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die Sie im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht haben und billigerweise machen durften. Wenn Sie Schadensersatz statt der Leistung wählen, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

7. Garantien im Rechtssinne werden von uns nicht abgegeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Unseren Kundendienst erreichen Sie Montag – Freitag von 08.30 Uhr – 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 08250-9279-20. Per Email stehen wir Ihnen E-Mail: über unser Kontaktformular und per Fax unter der Nummer 08250-9279-29 zur Verfügung.


§ 11 Haftung
1.Bei leicht faһrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Wir haften hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunde nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Wir haften ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Prоdukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbescһränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 12 Datenschutz und Bonitätsprüfung
1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kun-de wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

3. Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

4. Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zu dessen Versand bis zur Abmeldung. Selbstverständlich können Sie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Wir werden Ihnen dann keine Kataloge bzw. Werbe-E-Mails mehr zusenden.

5. Sofern Sie nicht per Vorkasse oder Nachnahme bezahlen, erfolgt zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zwecks Bonitätsprüfung ggf. eine Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

6. Sie haben ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sie können jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Ferner haben Sie das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand Ihrer gespeicherten Daten zu verlangen. Nutzen Sie hierzu unser : Kontaktformular. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
 
7. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.

Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutzinformation.


§ 13 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Es gilt deutsches Recht. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.